1. Allgemeines

Für alle Angebote und Verträge der Firma CGP-Oberflächenveredelung gelten die nachstehenden Bedingungen, die auch für alle nachfolgenden Bestellungen und Lieferungen Gültigkeit besitzen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten oder Verträgen. Einer ausdrücklichen Zurückweisung durch die Firma CGP-Oberflächenveredelung bedarf es nicht.

2. Angebote und Preise

Die Angebote von der Firma CGP-Oberflächenveredelung erfolgen stets freibleibend. Die Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz der Firma CGP-Oberflächenveredelung ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Transportverpackung. Alle vereinbarten und berechneten Nettopreise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Preise, welche den Preislisten der Internetseite entnommen wurden, sind inkl. der zur Zeit der Fertigstellung der Teile gültigen MWSt. Wenn nicht andere Konditionen vereinbart wurden, sind die gültigen Preise am Tag der Lieferung maßgeblich.

3. Lieferungen

Vereinbarungen über Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich getroffen werden und bedürfen der Schriftform (mündliche Vereinbarungen sind unwirksam), auch bei nachträglicher Änderung. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung wird von ihrer Lieferverpflichtung befreit, wenn der Vorlieferant oder Hersteller aus in seinem Bereich begründeten Umständen (Konkurs, Betriebsstilllegung, Sortimentsänderung u. ä.) nicht mehr liefert. Die Lieferzeit verlängert sich in einem angemessenen Umfang, wenn höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare bzw. unverschuldete Umstände (z. B. Betriebstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. ) gleichwohl diese Umstände bei der Firma CGP-Oberflächenveredelung oder beim Vorlieferanten oder Hersteller auftreten, eine fristgemäße Lieferung verhindern. Ware die nicht per Brief oder Telefax storniert bzw. abbestellt wird, wird grundsätzlich ausgeliefert. Sollte die Annahme verweigert werden, so werden dem Besteller die entstandenen Kosten berechnet. Schadensersatzansprüche kann der Besteller aus der Lieferzeitverlängerung oder aus dem Wegfall der Lieferverpflichtung nicht herleiten. Wird auf Wunsch des Bestellers der Versand verzögert, so ist er zur Zahlung der daraus entstehenden Lagerkosten verpflichtet. Kommt eine fristgerechte Lieferung aus einem Grunde, der in der Sphäre des Bestellers begründetet ist, nicht zustande, so ist die Firma CGP-Oberflächenveredelung berechtigt, nach Festlegung und ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Frist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen: die Lieferfrist gegenüber dem Besteller wird hierdurch um eine angemessene Frist verlängert. Nur wenn der Besteller die vereinbarten Vorleistungspflichten erfüllt hat, ist die Firma CGP-Oberflächenveredelung zur Einhaltung der Lieferfristen verpflichtet. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung ist auch zur Teillieferung berechtig. Von der Firma CGP-Oberflächenveredelung gelieferte Gegenstände sind auch anzunehmen, wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen.

4. Gefahrenübernahme für den Versand

Der Versand sowie eventuelle Rücksendungen von Waren an die Firma CGP-Oberflächenveredelung erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Versandart und Versandweg bestimmt die Firma CGP-Oberflächenveredelung nach freiem Ermessen. Warenlieferungen werden nur auf besondere Weisung des Bestellers Transport versichert. Der Besteller trägt die Kosten für eine Transportverpackung. Der Versand erfolgt immer auf das Risiko des Empfängers bzw. Bestellers.

5. Gewährleistung

Ansprüche aus Mängel oder Fehlern zugesicherter Eigenschaften bestehen nur, wenn Mängel oder das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft unverzüglich innerhalb der sich aus §377 HGB ergebenen Fristen schriftlich angezeigt und im einzelnen bewiesen werden. Die Firma Ansprüche aus Mängel oder Fehlern zugesicherter Eigenschaften bestehen nur, wenn Mängel oder das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft unverzüglich innerhalb der sich aus §377 HGB ergebenen Fristen schriftlich angezeigt und im einzelnen bewiesen werden. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung haftet unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche wie folgt: Die Firma CGP-Oberflächenveredelung behält sich vor, die Mängelbeseitigung wahlweise im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen. Hierzu ist der Besteller verpflichtet, der Firma CGP-Oberflächenveredelung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls entfällt eine Nachbesserungspflicht. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung stehen insgesamt drei Versuche zu, der Gewährleistungsverpflichtung nachzukommen. Erst dann ist der Besteller berechtigt, eine Minderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Keine Gewähr wird geleistet für Mängel und Schäden, die aus eigenmächtigen Mängelbeseitigungsversuchen des Bestellers, auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder fehlende bzw. nachlässige Behandlung zurückzuführen ist. Sollte es einmal vorkommen, dass wir ein falsches Teil versenden und dieses eingebaut wird, jedoch dann wieder ausgebaut werden muss, können wir keine Kosten übernehmen. Gewährleistungsausschluss gilt auch bei handelsüblichen Abweichungen der gelieferten Ware von den Prospektangeboten. Von einer Geltendmachung von Mängelrügen bleiben die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen des Bestellers grundsätzlich unberührt. Soweit die Firma CGP-Oberflächenveredelung über die vereinbarte Gewährleistungspflicht hinaus aus Kulanzgründen Leistungen erbringt, wird hierdurch weder ein Rechtsanspruch des Bestellers noch eine Rechtspflicht die Firma CGP-Oberflächenveredelung anerkannt. haftet unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche wie folgt: Die Firma CGP-Oberflächenveredelung behält sich vor, die Mängelbeseitigung wahlweise im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen. Hierzu ist der Besteller verpflichtet, der Firma CGP-Oberflächenveredelung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls entfällt eine Nachbesserungspflicht. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung stehen insgesamt drei Versuche zu, der Gewährleistungsverpflichtung nachzukommen. Erst dann ist der Besteller berechtigt, eine Minderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Keine Gewähr wird geleistet für Mängel und Schäden, die aus eigenmächtigen Mängelbeseitigungsversuchen des Bestellers, auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder fehlende bzw. nachlässige Behandlung zurückzuführen ist. Sollte es einmal vorkommen, dass wir ein falsches Teil versenden und dieses eingebaut wird, jedoch dann wieder ausgebaut werden muss, können wir keine Kosten übernehmen. Gewährleistungsausschluss gilt auch bei handelsüblichen Abweichungen der gelieferten Ware von den Prospektangeboten. Von einer Geltendmachung von Mängelrügen bleiben die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen des Bestellers grundsätzlich unberührt. Soweit die Firma CGP-Oberflächenveredelung über die vereinbarte Gewährleistungspflicht hinaus aus Kulanzgründen Leistungen erbringt, wird hierdurch weder ein Rechtsanspruch des Bestellers noch eine Rechtspflicht die Firma CGP-Oberflächenveredelung anerkannt.

6. Sorgfaltspflicht

Der Käufer trägt Sorge dafür, dass alle Änderungen und Umrüstungen an den im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende Fahrzeugen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, in den KFZ-Papieren eingetragen werden. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen die Firma CGP-Oberflächenveredelung aus Unfällen jeglicher Art, sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Firma CGP-Oberflächenveredelung behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Künftige Forderungen tritt der Besteller aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware zur Sicherung für den jeweils zugunsten die Firma CGP-Oberflächenveredelung bestehenden Saldo an die Firma CGP-Oberflächenveredelung ab. Wer den vom Besteller gelieferte Waren zusammen mit anderen nicht der Firma CGP-Oberflächenveredelung gehörenden veräußert, so erfolgt die Sicherungsabtretung nur in Höhe des von der Firma CGP-Oberflächenveredelung in Rechnung gestellten Wertes der gelieferten Ware. Der Kunde bzw. Besteller darf Vorbehaltsware weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignen. Einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderung sind vom Besteller unverzüglich der Firma CGP-Oberflächenveredelung mitzuteilen. Der Besteller hat darüber hinaus den Dritten auf die Eigentumsrechte der Firma CGP-Oberflächenveredelung hinzuweisen. Werden von der Firma CGP-Oberflächenveredelung gelieferte Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet, so gilt als vereinbart, dass die Firma CGP-Oberflächenveredelung Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache erwirbt. Der Besteller ist in diesem Fall zur unentgeltlichen Verwahrung bis zum Erlöschen des Miteigentums verpflichtet. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung ist bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Anspruches auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist berechtigt, die an die Firma CGP-Oberflächenveredelung sicherheitshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Der Besteller ist verpflichtet, die Firma CGP-Oberflächenveredelung alle zur Geltendmachung seiner Rechte erforderliche Auskünfte und Unterstützung zu geben und gestattet hierzu das Betreten seiner Räume. Bei Zahlungsverzug ist die Firma CGP-Oberflächenveredelung berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen in ihren Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu veräußern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlung oder Rücktrittserklärung: die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt insoweit unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des Bestellers gegen die Firma CGP-Oberflächenveredelung ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind soweit Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

8. Vertragsanpassung und Rücktritt

Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse i. S. d. §4 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Firma CGP-Oberflächenveredelung eintreten. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung ist dann berechtigt, ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der Besteller eine Vertragsanpassung ab, so können beide Seiten von Vertrag zurücktreten. Jedoch zu Ablehnung einer nur geringfügigen Vertragsanpassung ist der Besteller nicht berechtigt. Die Firma CGP-Oberflächenveredelung kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn sich berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist. Im Falle des Rücktritts der Firma CGP-Oberflächenveredelung gilt ein Betrag von 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz und Vergütung für den entgangen Gewinn als Vereinbart. Tritt der Käufer vom Vertrag unbegründet zurück, so werden 25% des Kaufpreises in Abzug gebracht, zusätzliche Schadenersatzansprüche zu seinen Gunsten sind ausgeschlossen.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist, soweit diese Geschäftsbedingungen nichts anderes regeln, ausgeschlossen.

10. Rücksendungen

Bitte beachten Sie das Rücksendungen nur in Verbindung mit einer Rücksendenummer bei uns angenommen werden, diese muss außen (gut lesbar) auf dem Paket vermerkt sein. Sollte diese nicht auf dem Paket vermerkt sein, so nehmen wir das Paket nicht an. Alle Rücksendungen müssen auf dem günstigsten Versandweg zu Lasten des Absender an uns versendet wer den. Eine Rückgabenummer erhalten Sie nach telefonischer Absprache mit unseren Verkaufsberatern.

11. Schlussbestimmungen

Alle bisherigen Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes berührt. An der Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung treten solche, die wirksam sind und dem angestrebten Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommen.

12. Haftungsausschluss

12.1. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autor (Webmaster)s(Webmaster) liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor (Webmaster) von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor (Webmaster) erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor (Webmaster) keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor (Webmaster) eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

12.2. Urheber- und Kennzeichenrecht

Ich weise an dieser Stelle nochmals auf mein Urheberrecht auf sämtlichen Bildern die sich auf dieser Homepage befinden hin! Bei Nichtbeachtung halte ich mir rechtliche Mittel offen! Der Autor (Webmaster) ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor (Webmaster) selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor (Webmaster) der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autor (Webmaster)s nicht gestattet.

12.3. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.